Außergerichtlicher vergleich zivilrecht Muster

Der Gerichtshof prüft erstens den Fall, in dem die frühere Dienstleistung nach Vorschriften erbracht wurde, die in der Dienstleistungsverordnung nicht vorgesehen sind. Insoweit stellt der EuGH fest, dass der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung klarstellt, dass diese Verordnung anwendbar ist, « wenn a…… außergerichtliche Dokumente von einem Mitgliedstaat in einen anderen zur Zustellung übermittelt werden. » Wie der Gerichtshof im Urteil Alder selbst geltend gemacht hat, bedeutet dies, dass die Verordnung nur zwei Fälle vorsieht, in denen die Zustellung eines Schriftstücks nicht in seinen Anwendungsbereich fällt: wenn der ständige oder gewöhnliche Aufenthalt des Adressaten unbekannt ist und wenn diese Person einen Bevollmächtigten im Mitgliedstaat des Gerichtsamts bestellt hat. In seinem Urteil stellt der EuGH zu Beginn fest, dass der Ausdruck « außergerichtliches Schriftstück », wie er bereits in Roda Golf ausgeführt wurde, im Sinne der Dienstleistungsverordnung als autonomer Begriff des Unionsrechts zu behandeln ist. Sie muss weit gefasst sein und darf sich nicht auf Dokumente beschränken, die nur mit Gerichtsverfahren in Verbindung stehen. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Begriff, wie er im letztgenannten Urteil vorgeschlagen wurde, von Notaren erstellte Schriftstücke umfassen kann, räumt aber ein, dass aus diesen Feststellungen allein nicht abgeleitet werden kann, ob der fragliche Begriff in Ermangelung eines Rechtsstreits nur Von einer Behörde oder einem Beamten erstellte oder beglaubigte Schriftstück umfasst oder ob er auch private Dokumente umfasst. Canon 4F. Die Angemessenheit der Annahme außergerichtlicher Aufgaben muss im Lichte der Anforderungen an die gerichtlichen Ressourcen und der Notwendigkeit beurteilt werden, die Gerichte vor der Beteiligung an Angelegenheiten zu schützen, die sich als kontrovers erweisen können. Richter sollten keine Ernennungen von Regierungsbehörden akzeptieren, die die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen, die Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten des Richters beeinträchtigen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben könnten.

Canon 4. Eine vollständige Trennung eines Richters von außergerichtlichen Tätigkeiten ist weder möglich noch klug; ein Richter sollte nicht von der Gesellschaft isoliert werden, in der der Richter lebt. Als Justizbeamter und speziell im Recht erlernter Person ist ein Richter in der einzigartigen Lage, einen Beitrag zum Recht, zum Rechtssystem und zur Rechtspflege zu leisten, einschließlich der Überarbeitung des materiellen und verfahrensrechtlichen Rechts und der Verbesserung der Straf- und Jugendgerichtsbarkeit. Soweit die Zeit und Dieunparteilichkeit des Richters nicht beeinträchtigt wird, wird der Richter dazu ermutigt, dies entweder unabhängig oder durch eine Anwaltskammer, eine Gerichtskonferenz oder eine andere dem Gesetz gewidmete Organisation zu tun. Vorbehaltlich der gleichen Beschränkungen können Richter auch eine breite Palette nicht rechtsbezogener Tätigkeiten ausüben.

 

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