Tarifvertrag deutsche bahn fgr 3

Ein Tarifvertrag kann als allgemein anwendbar für alle Arbeitsverhältnisse innerhalb seines geografischen Geltungsbereichs erklärt werden, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Mitglieder der Vertragsparteien sind oder nicht. Dies geschieht durch das Arbeitsministerium, wenn mindestens 50 % der Arbeitnehmer, die unter den geografischen Geltungsbereich der Vereinbarung fallen, von Arbeitgebern eingestellt werden, die bereits an die Vereinbarung gebunden sind. Sie erfordert auch die Übereinstimmung beider Industriepartner und muss von öffentlichem Interesse sein. Streiks dürfen sich niemals gegen die noch geltenden Tarifverträge richten. Sie sollten auch auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags abzielen. Die Arbeitnehmer dürfen daher nur für Ziele streiken, die grundsätzlich Bestandteil eines Tarifvertrags sein können (Verbot z.B. politischer Streiks). Sie muss auch die Regeln eines fairen Kampfes anwenden. Wartungs- und Notfallarbeiten müssen daher während eines Streiks durchgeführt werden. Im Januar 2009 konnte die DB dagegen nach nur zweiwöchigen Verhandlungen eine Vereinbarung treffen, die alle drei Gewerkschaften abdeckte. [24] Bei vorübergehender Entlassung (z.B. Mangel an Aufträgen oder schlechtem Wetter) werden die gegenseitigen Vertragspflichten nicht vollständig ausgesetzt, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen vorsehen.

Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Die meisten Tarifverträge werden auf Branchen- oder Branchenebene ausgehandelt. Am 19. März 2001 wurde der weltgrößte Branchenverband, die Deutsche Gewerkschaft Ver.di, gegründet. Sie vereinet drei Millionen Mitglieder und ist eine Fusion von fünf Gewerkschaften: der Deutschen Gewerkschaft für Angestellte (DAG), der Deutschen Post- und Telekommunikationsgewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen (DPG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), der Gewerkschaft öffentlicher Dienstleistungen, Verkehr und Verkehr (ÖTV) und der Industriegewerkschaft für Medien, Druck und Papier, Journalismus und Kunst (IGMedien). Ver.di ist zusammen mit sieben weiteren Branchenverbänden, z.B. der Gewerkschaft Der Metaller (IGMetall), Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der DGB ist der wichtigste Zentralverband. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors schließen sich überwiegend dem Deutschen Beamtenbund (DBB) an, einem viel kleineren Dachverband. Jeder Vollzeitbeschäftigte, der seit mindestens 6 Monaten in derselben Einrichtung beschäftigt ist, kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen (Art. 8 Abs.

1). Der Arbeitgeber nimmt diesen Antrag an, es sei denn, er hält den Antrag aus betrieblichen Gründen für nicht durchführbar, z. B. wenn die Verkürzung der Arbeitszeit negative Auswirkungen auf die Organisation, den Arbeitsfluss oder die Sicherheit haben kann oder zu übermäßigen Kosten führen würde. Andere akzeptable Gründe für die Ablehnung können durch Tarifverträge angegeben werden. Auch der vollautomatische Zugbetrieb will die DB nutzen. Das wird eine Herausforderung in Deutschlands komplexem Hybridnetz sein, in dem ICE-, Güter- und Regionalzüge in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und in unterschiedlichen Intervallen fahren, aber es den Zügen ermöglichen, enger zusammenzufahren.

 

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